Automatisierter Kontenabruf

Gegenüber Ihrem Finanzamt haben Sie, wie Sie sicherlich schon wissen, keinerlei Privatsphäre. Zwar erfolgt die Besteuerung der Kapitaleinkünfte mit der Abgeltungsteuer "anonym" an den Fiskus. Die Finanzbehörden verfügen jedoch über ein in Europa einzigartiges Instrument zur Ermittlung privater Vermögensverhältnisse eines jeden Steuerbürgers: den Kontoabruf.

 

Hiervon wird immer öfter und regelmäßiger Gebrauch gemacht. Nach Mitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist die Zahl der Kontenabrufersuchen deutscher Behörden in letzter Zeit deutlich angestiegen. Der Kontoabruf basiert auf § 24c Kreditwesengesetz§ 24c Kreditwesengesetz. Dieser verpflichtet die Banken, diverse Kontostammdaten zu speichern und den Finanzbehörden zum Abruf zur Verfügung zu stellen. An das System des Kontenabrufverfahrens sind alle Kreditinstitute angeschlossen, auch inländische Zweigstellen ausländischer Banken, z. B. alle deutschen Niederlassungen Schweizer Banken.

 

Kontoabruf für außersteuerliche Zwecke

Zentrale Bedeutung erlangt der Kontoabruf seit Einführung der Abgeltungsteuer für außersteuerliche Zwecke. Dazu zählen u. a. die Überprüfung des Arbeitslosengelds II, der Sozialhilfe, der Ausbildungsförderung, der Aufstiegsförderung und des Wohngelds. Das Bundeszentralamt für Steuern ruft Konten im Auftrag von Finanzbehörden und jenen Behörden ab, die für die Genehmigung von BAföG, Sozialhilfe oder Wohngeld zuständig sind. 

Wann Sie weiter im Visier des Fiskus stehen

  • Ausforschung der Kapitalerträge vor 2009
  • Der automatisierte Kontoabruf wird von den Finanzbehörden häufig zur Ermittlung steuerpflichtiger Kapitalerträge aus den Jahren vor 2009 genutzt. Zur Aufdeckung von Altfällen vor der Abgeltungsteuer wird der Kontoabruf noch bis zum Ende der für die Steuerhinterziehung geltenden langen Festsetzungsverjährungsfrist von 10 Jahren uneingeschränkt durchgeführt werden, also noch bis einschließlich 2018.
  • Veranlagungswahlrecht
  • Nach der Abgabenordnung sind die Abrufe von Konten jener Steuerpflichtigen zulässig, die von ihrem Veranlagungswahlrecht Gebrauch machen. Mit diesem Veranlagungswahlrecht können Sie beantragen, dass Ihre Kapitaleinkünfte dem allgemeinen Steuertarif unterworfen werden sollen. Letzteres ist unter bestimmten Voraussetzungen von Vorteil. Diesbezüglich halten wir Informationsmaterial für Sie bereit und erläutern Ihnen gerne, ob eine solche Antragsveranlagung für Sie sinnvoll ist.
  • Teileinkünfteverfahren
  • Neben dem Veranlagungswahlrecht besteht auch die Möglichkeit der Besteuerung der Kapitaleinkünfte mittels Teileinkünfteverfahren. In diesem Fall müssen die Kapitaleinkünfte wie beim Veranlagungswahlrecht in der Steuererklärung ordnungsgemäß angegeben werden. Die Finanzbehörden können die Angaben mittels Kontoabruf prüfen. Die Option für das Teileinkünfteverfahren verbindet den Vorteil einer Versteuerung der Kapitalerträge mit nur 60 % und der Möglichkeit des Abzugs aller Aufwendungen als Werbungskosten in gleicher Höhe. Dem Vorteil des Werbungskostenabzugs stehen allerdings auch Nachteile gegenüber. 
  • Einbezug der Kapitalerträge in den "Einkünftebegriff"
  • Unter bestimmten Voraussetzungen müssen die Kapitaleinkünfte zur Berechnung der Summe der Einkünfte oder des Gesamtbetrags der Einkünfte usw. herangezogen werden. Auch hierfür ermitteln die Finanzbehörden mithilfe des Kontoabrufs.
  • Erhebung bundesgesetzlich geregelter Steuern
  • Der Kontoabruf ist auch zulässig zur Erhebung diverser Steuern auf Bundesebene.
  • Wenn Sie Sozialleistungen beantragen oder beziehen
  • Schließlich müssen Sie mit einer Überprüfung Ihrer Vermögensverhältnisse rechnen, wenn Sie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Ausbildungsförderung usw. beziehen.

Handlungsempfehlungen

Werden Sie über einen beabsichtigten Kontoabruf informiert, können Sie entweder mit Ihrem Finanzamt kooperieren und alle erforderlichen Unterlagen und Nachweise vorlegen, oder Sie lassen es tatsächlich auf den Kontoabruf ankommen. Entscheiden Sie sich für die erste Variante, legen Sie unter Umständen mehr offen, als die Finanzverwaltung durch einen Kontoabruf in Erfahrung bringen könnte. Wir empfehlen Ihnen daher, in solchen Fällen mit uns Kontakt aufzunehmen. 

Sofern Sie mit einem drohenden Kontoabruf die Aufdeckung bislang dem Finanzamt verborgen gebliebener Inlandskonten bzw. nicht deklarierter Bankvermögenswerte befürchten, sollten Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufnehmen. Wir können Sie in diesem Fall unter Umständen mit einer Selbstanzeige vor einer Strafe schützen. Eine solche Selbstanzeige muss jedoch schnell eingereicht werden – schneller als die Finanzverwaltung alle Informationen sichten und bearbeiten kann, die sie über das mittels Abruf ausgespähte undeklarierte Vermögen erhalten hat. Andernfalls tritt eine sog. "Sperrwirkung" ein: Eine Selbstanzeige nach Eintritt dieser Sperrwirkung hätte keine strafbefreiende Wirkung mehr. Sprechen Sie mit uns, bevor Sie diesen Schritt unternehmen.

Rechtsmittel gegen den Kontenabruf

 

Gegen den von der Finanzverwaltung beabsichtigten Kontoabruf steht Ihnen kein unmittelbares Einspruchsrecht zu. Hält sich die Finanzverwaltung hinsichtlich der Informationspflicht an die Vorgaben des Bundesfinanzministeriums und teilt sie Ihnen mit, dass Ihre Kontenstammdaten abgerufen werden, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch Sie nicht zum Ziel führt, ist dieser Hinweis kein sog. Verwaltungsakt, gegen den Sie Einspruch einlegen oder eine Anfechtungsklage vor dem Finanzgericht anstreben könnten. Wir können gegen einen beabsichtigten Kontoabruf – sofern Sie wie erwähnt davon unterrichtet werden – auf Ihren Wunsch eine allgemeine Leistungsklage in Form einer vorbeugenden Unterlassungsklage vor dem für Sie zuständigen Finanzgericht erheben.

 

Niggemann Steuerberatung